Lisa Gnadl gehört hessischem NSU-Untersuchungsausschuss an

Am kommenden Dienstag, den 01. Juli, tagt der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur Aufarbeitung der Verbrechen des Terrornetzwerkes „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum ersten Mal. Für die SPD-Fraktion im Landtag wird unter anderem die Wetterauer Abgeordnete Lisa Gnadl diesem Untersuchungsausschuss angehören, der die Verfehlungen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie aufarbeiten soll.

Der Landtag hatte im Mai auf Antrag der SPD die Einsetzung des Untersuchungsausschusses eingesetzt. Zuvor hatten sich die Sozialdemokraten mehrere Monate in Gesprächen mit allen Landtagsfraktionen intensiv um einen überparteilichen Weg bemüht, um die Umstände der Mordfälle aufzuklären. Dennoch lehnten die regierenden Parteien CDU und Grüne die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ab, der den Fragen nachgehen soll, in welcher Weise die hessischen Justiz-, Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden mit den Bundesbehörden und weiteren Länderbehörden zusammengearbeitet haben, welche Fehler bei der Aufklärung der NSU-Morde in Hessen begangen wurden und wieso der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier nicht zuließ, dass die Staatsanwaltschaft Informanten des hessischen Verfassungsschutzes vernehmen konnte.
„Zwei der von den NSU-Mitgliedern ermordeten Opfer kamen aus Hessen. Schon deshalb ist es mehr als überfällig, dass wir auch auf Landesebene diese Terrorserie aufarbeiten, klären, was bei den Ermittlungen falsch gelaufen ist und überlegen, wie wir die verschiedenen Sicherheitsbehörden neu aufstellen müssen, um künftig ähnliche Verbrechen verhindern zu können“, beschreibt Lisa Gnadl die Gründe der SPD für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses.

Neben Gnadl werden drei weitere Mitglieder der SPD-Fraktion und elf Mitglieder der übrigen Landtagsfraktionen dem Untersuchungsausschuss angehören, der Akten aufarbeiten und Zeugen vernehmen wird. „Das bedeutet viel Arbeit für alle Ausschussmitglieder. Das sind wir aber auch den Opferfamilien schuldig. Nur mit einer gründlichen Aufarbeitung können die richtigen Schlüsse für die Zukunft gezogen werden“, zeigt sich Lisa Gnadl überzeugt.