Lisa Gnadl (SPD): Ortsnahe Schulämter statt Zentralbehörde

Die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) fordert eine Auflösung des hessischen Landessschulamtes. „Das zentralistische Landesschulamt ist ein unsinniges Bürokratieungetüm, das die damalige FDP-Kultusministerin Bär noch kurz vor ihrer Abwahl gegen den ausdrücklichen Rat und die Expertise von Fachleuten durchgedrückt hatte. Das war eine falsche Entscheidung, die wieder korrigiert werden muss“, fordert Gnadl. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf habe die SPD-Fraktion mittlerweile in den Landtag eingebracht.

„Mit dem Einheitsschulamt in Wiesbaden wurden die bis dahin bestehenden und gut bewährten ortsnahen Schulamtsstrukturen zerschlagen und stattdessen ein von Kultusbürokratie überbordendes Landesschulamt geschaffen, das von den realen Problemen vor Ort nicht nur räumlich weit weg ist. Das hat die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viel Geld gekostet, ohne dass es zu Verbesserungen in der Schulverwaltung gekommen wäre – im Gegenteil!“, kritisiert Gnadl.
Die hessische SPD fordert in den Regionen fest verankerte dezentrale Schulämter, die dicht am Schulgeschehen und am Alltag der Schulen seien sollen. Gerade bei der Schulverwaltung sei Entscheidungskompetenz vor Ort gefragt. Nur mit der direkten Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten könnten passende, pragmatische und tragfähige Entscheidungen getroffen werden, so die SPD-Abgeordnete.

„Die Schulämter müssen in der Lage sein, auf lokale Besonderheiten reagieren und ein konstruktives Miteinander der Schulen in den einzelnen Regionen im Blick behalten zu können. Das geht aber nicht, wenn Handlungs- und Entscheidungsbefugnisse in Wiesbaden zentralisiert werden“, ist sich Lisa Gnadl sicher.

Da die schwarz-grüne Landesregierung auch ein halbes Jahr nach ihrem Regierungsantritt noch immer keinen eigenen Vorschlag zur Zukunft der Schulämter vorgelegt habe, habe die SPD nun die Initiative übernommen. „Wir brauchen möglichst schnell wieder flächendeckend eigenständige Schulämter. Das darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden“, so Gnadl abschließend.