Für die Wetterauer Abgeordnete Lisa Gnadl (SPD) wurde bei der heutigen Debatte zur Regierungserklärung des Innenministers zur Situation hessischer Kommunen klar, dass die Landesregierung die Realität in den hessischen Kommunen versucht zu verschleiern. „Der Innenminister hat ausschließlich auf die überdurchschnittliche Ertragslage und die hohen Ausgaben der Kommunen hingewiesen. Völlig verschwiegen hat er, dass gerade Hessen bei der Übertragung von Aufgaben an die Kommunen bundesweit Spitze ist, ohne das die hessischen Kommunen vom Land dafür ausreichend Geld erhalten. Über 50 Prozent der Aufgaben werden von den Kommunen übernommen. Während der CDU-Innenminister den Schutzschirm und die Leistung des Landes feiert, verschweigt er gleichzeitig, dass die CDU-geführte Landesregierung vorher den Kommunen 340 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich weggenommen hat und die Kommunen den Schutzschirm selbst finanzieren“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete. Zwei Drittel der eingesammelten Mittel habe sich die Landesregierung selbst in die eigene Tasche gesteckt hat. Gleichzeitig schiebe der Innenminister die Verantwortung auf die Kommunen.
„Die Realität in den Wetterauer Kommunen ist eine andere, als die, die der Minister in seinen rosaroten Beschreibungen verbreitet! Auch unsere Wetterauer Kommunen leiden unter massiver Finanznot und müssen teilweise durch massive Abgabenerhöhungen und Abbau der Leistungen im sozialen Bereich ihren Haushalt über Wasser halten. Die Zeche für diese verfehlte CDU-Landespolitik zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mit höheren Gebühren und schlechteren Leistungen. Das Land darf die Kommunen nicht durch immer neue Kürzungen, Herbsterlasse und Kostenumlagen ausbluten lassen“, kritisiert Gnadl die Äußerungen und Politik des Ministers.
Die hessischen Kommunen seien stark unterfinanziert. So seien z.B. die Kosten eines Kitaplatzes zu 8800 Euro im Jahr ungedeckt. In der Tagespflege müssten die Kommunen pro Platz für 3720 Euro gerade stehen. Absolut habe der negative Finanzierungssaldo der hessischen Kommunen bei minus 1,1 Milliarden Euro gelegen.
„Vor Ort in den einzelnen Städten und Gemeinden zeigt sich, ob unser Solidarsystem funktioniert, ob es brüchig ist oder gar versagt. Denn die Kommune ist am nächsten an der Lebenssituation der Menschen dran. Angesichts der großen gesellschaftspolitischen Aufgaben, die die Kommunen zu bewältigen haben, müssen sie in ihrer Arbeit gestärkt und nicht geschwächt werden, was leider das schwarz-grüne Programm ist. Schwarz-Grün knüpft nahtlos an die Kommunalfeindlichkeit von Schwarz-Gelb an. Die Wetterauer Kommunen brauchen mehr finanziellen Spielraum und keine weitere Gängelung durch die Landesregierung!“, fordert Gnadl abschließend.