Die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) fordert mehr wirtschaftliche Freiheiten für die hessischen Kommunen. „Städte, Gemeinden und Landkreise müssen sich wieder stärker wirtschaftlich betätigen können und dazu mehr Handlungsspielraum vom Land bekommen. Die von der schwarz-grünen Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen sind dafür bei weitem nicht ausreichend“, so Gnadl. CDU und Grüne hatten zuvor einen eigenen Änderungsentwurf zur Reform des § 121 der Hessischen Gemeindeordnung vorgelegt, der die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen regelt.

„Zwar sollen sich die Kommunen endlich etwas stärker in den Bereichen Internetversorgung und erneuerbare Energien betätigen können. Das ist eine Verbesserung und kommt den Forderungen der SPD entgegen. Der schwarz-grüne Vorschlag enthält immer noch viele bürokratische Hürden für die Städte und Gemeinden, die alle darauf ausgelegt sind, den Spielraum der Kommunen möglichst klein zu halten“, kritisiert Gnadl.

So soll die wirtschaftliche Betätigung nur innerhalb des Gemeindegebietes oder im regionalen Umfeld in Form interkommunaler Zusammenarbeit gestattet werden. Es soll außerdem eine aufwendige Markterkundung vorgeschrieben werden. Hierdurch werde das Verfahren unnötig verlängert und verkompliziert.

Die SPD-Fraktion im Landtag habe dagegen einen umfassenden Änderungsantrag vorgelegt, der den Kommunen umfangreiche wirtschaftliche Tätigkeit ermöglichen soll.

„Die Städte und Gemeinden vor Ort wissen am besten, welche Aufgaben von der Privatwirtschaft ausreichend erfüllt werden und an welchen Stellen die Kommunen einspringen müssen, etwa wenn private Firmen keinen flächendeckenden Breitbandzugang anbieten. Auch im Bereich des Wohnungsbaus müssen sich gerade die Städte mit Wohnungsnot stärker selbst engagieren dürfen. Und die Energiewende wird nur dann zu einem Erfolg werden, wenn sie dezentral ausgestaltet wird und die Städte und Gemeinden mit ihren Bürgerinnen und Bürgern davon auch finanziell profitieren können. Man sollte hier von Seiten des Landes den Kommunen nicht unnötig Steine in den Weg legen“, fordert die SPD-Abgeordnete.

Außerdem seien die hessischen Kommunen dringend auf zusätzliche Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit angewiesen: „Die CDU-geführten Landesregierungen verfolgen seit Jahren eine Politik zu Lasten von Kreisen, Städten und Gemeinden. Wir wollen den Kommunen durch unseren Änderungsvorschlag die Möglichkeit geben, ihre finanzielle Situation durch eigene Aktivitäten zu verbessern, denn auch von der neuen Landesregierung haben sie hier offenkundig nichts Positives zu erwarten“, so Gnadl.