Die für Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat ein landesweites Monitoring und eine umfassende Analyse über Rechtsextremismus in Hessen gefordert. Es ist erschreckend, dass zum heutigen Tag bei insgesamt 17 polizeibekannte Neonazis keine Haftbefehle vollstreckt werden konnten, weil ihr Aufenthaltsort nach wie vor unbekannt ist und gleichzeitig die Landesregierung keinerlei Aussagen über den für ein Untertauchen notwendigen Unterstützerkreis treffen kann. Wir können die Aussage der Landesregierung nicht nachvollziehen, dass die hessische Neonaziszene nur aus lose organisierten Gruppen besteht, die in einem engen regionalen Umfeld agieren. Angesichts des Untertauchens von straffällig gewordenen Neonazis ist diese Aussage nicht hinnehmbar. Ohne einen Unterstützerkreis und ohne eine Vernetzung innerhalb der rechten Szene ist ein Untertauchen aus unserer Sicht über einen Zeitraum von ein bis drei Jahren und in einem Fall sogar von einem Zeitraum bis zu acht Jahren wohl kaum möglich, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.
Dies bestärke die SPD in ihrer Auffassung, dass es eines landesweiten Monitoring über die rechtsextreme Szene bedürfe, so wie es die Partei in ihrem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus im Jahr 2011 bereits gefordert habe. Wir brauchen zudem eine Neustrukturierung der Arbeit des Verfassungsschutzes, was wir auch im Jahr 2013 bereits in einem entsprechenden Gesetzentwurf dargestellt haben. Nach wie vor fehlen insbesondere Transparenz, eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle und eine gesetzliche Informationspflicht. Das bestärkt uns in der Forderung, den Verfassungsschutz zu reformieren und dabei die parlamentarische Kontrolle zu stärken, so die SPD-Abgeordnete.
Eine umfassende Analyse der rechtsextremen Szene in ganz Hessen ist nach wie vor dringend erforderlich, denn wir sind gerade auch nach dem heute gegebenen Bericht der Ansicht, dass es eine Vernetzung in der rechtsextremen Szene gibt und einzelne Neonazis hessenweit und auch bundesländerübergreifend aktiv sind. Ansonsten ist ein Untertauchen in diesem Ausmaß nicht möglich, so Gnadl abschließend.
