Veränderungen des sozialen Netzes durch die Streichliste der CDU-Landesregierung am Beispiel des Diakonischen Werks Wetterau

Auf dem Foto sind zu sehen (von links nach rechts): Lisa Gnadl, Eckhard Sandrock und Stefan Lux.

Lisa Gnadl und Stefan Lux informierten sich in einem Gespräch mit Eckhard Sandrock, dem Leiter des Diakonischen Werks in der Wetterau, darüber, wie sich die Kürzungen durch die CDU-Landesregierung vor 10 Jahren auf ihre Arbeit ausgewirkt haben, wo heute der Schuh drückt und aus Sicht der Diakonie Handlungsbedarf besteht.
Vor nunmehr 10 Jahren wurden dem Diakonischen Werk Wetterau im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ knapp 100.000 Euro an Landeszuschüssen gestrichen. Betroffen davon waren damals die Schuldnerberatung und die psychosoziale Erstberatung. „Die Kürzungen der vergangenen Jahre haben dazu geführt, dass es weder in der Schuldnerberatung noch in der psychosozialen Beratung ein angemessenes Angebot für Menschen gibt, denen es noch nicht „schlecht genug“ geht“, stellte Eckhard Sandrock die unbefriedigende Situation dar. Gerade im Bereich der präventiven Arbeit und des offenen Beratungsangebotes sei landesweit massiv gekürzt worden. So gebe es in der Schuldnerberatung auch beim Diakonischen Werk Wetterau nur noch eine telefonische Erstberatung für diejenigen, die keine Leistungsbezieher von Grundsicherung nach SGB II (Arbeitslosengeld 2) oder SGB XII (Sozialhilfe) sind. Diese Erstberatung werde durch ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geleistet.
„Ich kann mich noch sehr gut an den Tag des Bekanntwerden der CDU-Streichliste erinnern. Ich habe damals neben dem Studium für die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion gearbeitet. Die Folgen dieser Streichaktion gerade im präventiven Bereich, ganz gleich ob bei der Schuldnerberatung, der Wiedereingliederung von Frauen in den Beruf, der Familienberatung, in der Jugend- und Drogenberatung oder im Gewaltschutzbereich für Frauen, sind heute noch zu spüren“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl. Eckhard Sandrock erläuterte seine Erfahrungen der letzten Jahre: „Besonders dramatisch finde ich, dass gerade in der Präventionsarbeit immer mehr zusammengekürzt wird. Bei der Präventionsarbeit zu kürzen, ist aus meiner Sicht auch für die öffentliche Hand eine Milchmädchenrechnung.“ Am Ende seien die Folgekosten bei fehlender Präventionsarbeit für den Staat teurer.
Lisa Gnadl und Stefan Lux waren sehr daran interessiert, wie das Diakonische Werk vor zehn Jahren mit dieser schwierigeren Situation im Bereich der psychosozialen Dienste und der Schuldnerberatung umgegangen ist, da es besonders hart von den Kürzungen der Landeszuschüsse betroffen gewesen ist. Eckhard Sandrock berichtete, wie versucht worden sei, möglichst viel zu erhalten und durch „Ausdünnung“ das bestehende Beratungsangebot zumindest im Kern zu erhalten. Besonders wichtig war ihm dabei, darauf zu verweisen, dass die Kürzungen damals der Anfang von weiteren Mittelkürzungen – auch von kommunaler Seite wie dem Wetteraukreis – gewesen seien.
„Selbstverständlich sehen auch wir Kommunalpolitiker, dass wir langfristig mehr Geld für die Prävention in die Hand nehmen müssen, denn das ist die beste Möglichkeit, Menschen zu helfen bevor sie „ganz unten“ angekommen sind“, stimmte der SPD-Bundestagskandidat und aktive Kommunalpolitiker Stefan Lux zu. Momentan stünden aber auch die Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand und führen allzu oft nur Anweisungen „von oben“ durch. Die hessischen Kommunen würden von dieser Landesregierung in besonderer Weise geschröpft, erläuterte Lux die Zwangslage des Kreises, der Städte und Gemeinden in der Wetterau. Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer, dass man in Zukunft wieder einen engeren Kontakt zwischen Kommunalpolitik und den Trägern im Wetteraukreis pflegen müsse, um die anstehenden Probleme möglichst frühzeitig zu erkennen und gemeinsam zu lösen.
„Das Land darf sich nicht weiterhin aus seiner sozialpolitischen Verantwortung stehlen und die Finanzierung der vielen wichtigen Einrichtungen und Beratungsangebote auf die Kommunen abwälzen. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion seit Jahren ein eigenes Sozialbudget in Höhe von 30 Millionen Euro jährlich im Landeshaushalt einzuführen. Denn das soziale Netz darf nicht weiter ausgedünnt werden. Die Maschen müssen wieder enger geknüpft werden. Dazu brauchen wir in Hessen endlich eine Landesregierung, die eine gute Sozialpolitik macht. Eine Landesregierung, die auch schon eingreift, bevor Menschen in eine Lage kommen, in der ihnen nur noch mit viel Aufwand und unter Einsatz großer finanzieller Mittel geholfen werden kann. Damit kann nicht nur viel menschliches Leid verhindert werden, sondern auch bei der öffentlichen Hand langfristig Geld gespart werden“, erklärte Lisa Gnadl abschließend die Zielsetzungen der hessischen SPD.