Auch die Wetterauer SPD sammelt im Rahmen des Bundes- und Landtagswahlkampfs Unterschriften für mehr Steuergerechtigkeit. „Es kann nicht sein, dass einige Konzerne und private Spitzenverdiener Milliarden Euro im Ausland vor den Finanzämtern verstecken und dafür Millionen Normalverdiener und ehrliche Steuerzahler dafür die Zeche zahlen müssen“, begründet die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl die Unterschriftenaktion.

Auch in der letzten Landtagssitzung vor der Wahl ließen die Sozialdemokraten dieses Thema auf die Tagesordnung setzen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag und Spitzenkandidat der hessischen SPD für die Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, wies in der Diskussion am Mittwoch auf die hohen Summen hin, die dem Staat verloren gehen: „Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft haben einige deutsche Steuerzahler rund 400 Milliarden Euro auf Konten im Ausland versteckt, allein 150 Milliarden in der Schweiz. Dadurch gehen Deutschland im Jahr mindestens 30 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren.“

Die SPD will diese Steuerflucht stoppen, um die Mehreinnahmen in gesellschaftlich wichtige Aufgaben zu investieren: „Wenn wir diese Steuerhinterziehung im großen Stil unterbinden, hat das Land Hessen etwa 800 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen jährlich. Damit könnten wir viele Projekte finanzieren, die der breiten Masse der Bevölkerung zugutekommen. Wir könnten die Betreuungsqualität in den Kitas verbessern, Schulen besser finanzieren, Umgehungsstraßen bauen, den ÖPNV besser ausstatten, Krankenschwestern, Pflegekräfte oder Polizisten besser bezahlen und die Städte und Gemeinden stärken“, so Lisa Gnadl.

Konkret fordert die SPD in ihrer Unterschriftenaktion sechs Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit: „Wir wollen alle Steuerschlupflöcher schließen, denn die Masse der Normalverdiener hat auch keine Möglichkeiten zur ‚kreativen Steuergestaltung‘, wie das beschönigend immer genannt wird. Wir wollen vor allem die international tätigen Großkonzerne verpflichten, aufschlüsseln, wo sie welche Gewinne versteuern. In Hessen wollen wir in der nächsten Legislaturperiode 250 neue Steuer- und Betriebsprüfer einstellen und wir werden keinem Steuerabkommen zustimmen, das die Steuerumgehung in Wirklichkeit noch zusätzlich erleichtert. Wir wollen für mehr Steuergerechtigkeit endlich auch in Hessen die sogenannten Steuer-CDs mit Steuerbetrüger-Daten ankaufen und dies nicht wie Schwarz-Gelb behindern. Und schließlich wollen wir Banken, die Geschäfte mit Steuerflucht machen, nach US-Vorbild sanktioniert“, fasst Gnadl die SPD-Forderungen zusammen.

Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung werde nicht länger tatenlos zusehen, wie hessische Steuergelder in der Schweiz, in Luxemburg, Liechtenstein oder Fernost verschwinden: „Wir werden nicht hinnehmen, dass gerade die, die in Hessen und ganz Deutschland hohe Gewinne gemacht haben, sich aus der Verantwortung für die Finanzierung unseres Gemeinwesens stehlen“, so Lisa Gnadl.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich an der Unterschriftenaktion zu beteiligen, entweder an den Infoständen der Sozialdemokraten oder im Internet unter www.lisa-gnadl.de