Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl am 22. September hat die hessische SPD ein eigenes Eckpunktepapier für ein Kindertagesstättengesetz vorgelegt, das nach einem Regierungswechsel in Hessen das umstrittene Kinderförderungsgesetz ersetzen soll, dass CDU und FDP vor der Sommerpause im Landtag beschlossen hatten.
Als SPD haben wir das schwarz-gelbe KiföG immer abgelehnt, weil der Name Etikettenschwindel ist und es in Wirklichkeit eine Verschlechterung der Betreuungsqualität bedeutet. Wir als SPD wollen hingegen den Eltern mit ihren Kindern, den Erzieherinnen und Erziehern sowie den Trägern der Kindertageseinrichtungen ein Angebot machen, dass vor allem für kleinere Gruppengrößen sorgt. Wir wollen, dass die Wählerinnen und Wähler wissen, wie die SPD bei einem Regierungswechsel in Hessen in bessere Kinderbetreuung investieren wird , begründet Gnadl das Ziel des Eckpunktepapiers.
Konkret möchte die SPD die Gruppengrößen im Krippenbereich der Unter-Dreijährigen wieder auf acht bis 10 Kinder zurückfahren. Besonders die kleinen Kinder brauchen kleine Gruppen, damit sie gut betreut werden können. Die vom KiföG vorgesehenen Gruppengrößen von bis zu 12 Kindern sind dafür zu groß, betont Gnadl.
Bei den Drei- bis Sechsjährigen wolle die SPD die Gruppengrößen in zwei Schritten zurückfahren: Unter einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung sollen zum Beginn des Kindergartenjahrs 2015 nur noch maximal 22 Kinder in einer Gruppe sein und bis zum Ende der Legislaturperiode werden wir die Gruppengröße auf 20 Kinder begrenzen, so Gnadl. Das schwarz-gelbe KiföG sehe in diesem Altersbereich Gruppengrößen mit bis zu 25 Kindern vor und übe finanziellen Druck auf die Träger der Kindertageseinrichtungen aus, diese Gruppegröße bis zum Maximum auszureizen.
Des Weiteren sieht das SPD-Eckpunktepapier die verstärkte Förderung längerer Kita-Öffnungszeiten vor. Besonders bei uns in den ländlichen Gebieten ist das wichtig, da viele Eltern lange Wege zur Arbeit pendeln und auf lange Öffnungszeiten angewiesen sind, so die SPD-Landtagsabgeordnete.
Auch die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas sollen nach den Plänen der Sozialdemokraten entlastet werden: Das geschieht einerseits durch die Reduzierung der Gruppengrößen, die den Erzieherinnen und Erzieher mehr Zeit gibt, sich intensiver um die einzelnen Kinder zu kümmern. Außerdem werden wir die mittelbare pädagogische Arbeit, zu der etwa die Vor- und Nachbereitung oder Gespräche mit Eltern zählen, besser berücksichtigen und mit 20 Prozent anrechnen. Auch den Puffer für Krankheits- und Urlaubszeiten wollen wir von 15 auf 20 Prozent hoch setzen, erläutert Gnadl die SPD-Vorstellungen.
Zudem wolle die SPD zur Gruppenfinanzierung zurückkehren. Die Finanzierungsregelungen des schwarz-gelben KiföG benachteiligen kleine Kitas auf dem Land und führen in den übrigen Tagesstätten dazu, dass die Gruppen möglichst groß werden, kritisiert Gnadl die aktuelle Gesetzeslage.
Lisa Gnadl betonte, dass die SPD ihre Eckpunkte im intensiven Dialog mit den Betroffenen erarbeitet habe und auch bei der Umsetzung auf Beteiligung der Eltern, des Kita-Personals und der Kita-Träger setze: CDU und FDP haben gegen den erklärten Willen tausender Betroffener ihr misslungenes KiföG durchgedrückt. Wir als SPD hingegen haben hessenweit viele Diskussionsveranstaltungen zur Kinderbetreuung veranstaltet, auch bei uns in der Region in Düdelsheim und Ortenberg. Die Befürchtungen der Teilnehmer unserer Veranstaltungen gegenüber dem schwarz-gelben KiföG haben wir ernst genommen und bei unseren Eckpunkten berücksichtig, berichtet Gnadl über die Entstehung des SPD-Papiers.
Ziel der SPD sei es, für alle Kinder bestmögliche Betreuung und Frühförderung zu ermöglichen. Mit unserem Eckpunktepapier haben wir nun die Grundlage dafür gelegt, dass bei der Kinderbetreuung der Elternwille wieder die entscheidende Rolle spielt, so Gnadl abschließend.
