Trotz einiger Korrekturen bleibt die grundsätzliche Kritik der SPD am sogenannten „Kinderförderungsgesetz“ (KiföG), das die schwarz-gelbe Landesregierung vor der Sommerpause verabschiedet hatte, bestehen, wie auf einer Informationsveranstaltung der SPD in Ortenberg vergangene Woche deutlich wurde.
„Das Kinderförderungsgesetz, das CDU und FDP zu verantworten haben, hat seinen Namen nicht verdient, denn es müsste eigentlich ‚Gesetz für die betriebswirtschaftliche Führung von Kindertageseinrichtungen‘ heißen“, fasste der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Gerhard Merz die Kritik der SPD am KiföG zusammen. Merz war auf Einladung der Wetterauer Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl und des SPD-Ortsvereins ins Bürgerhaus Ortenberg gekommen, um mit den anwesenden Gästen über das Thema Kinderbetreuung zu diskutieren.
Unter der betriebswirtschaftlichen Ausrichtung des KiföG leide die Betreuungsqualität, so Merz. Die Orientierung der Landeszuschüsse zur Kinderbetreuung an der Zahl der betreuten Kinder – und nicht wie bisher an der Zahl der Kindergartengruppen – führe dazu, dass die Gruppengrößen in den Kitas steigen würden. „Wer aus pädagogischen Gründen kleinere Gruppen in den Kitas möchte oder – wie viele Kitas in ländlichen Gebieten – gar nicht genug Kinder hat, um die Gruppengrößen voll auszureizen, hat beim KiföG das Nachsehen“, so Merz. Zudem fehlten Mittel zur Inklusion von Kindern mit Behinderung und die Bezuschussung nach gestaffelten Öffnungszeiten – und nicht nach den tatsächlichen Öffnungszeiten der Kitas – führe dazu, dass die Betreuungszeiten nicht nach den Bedürfnissen der Eltern ausgerichtet werden könnten. „Dabei sind gerade die Öffnungszeiten in ländlichen Gegenden Hessens, wo viele berufstätige Eltern lange Wege pendeln müssen, ein wichtiges Thema“, betonte Gerhard Merz.
Lisa Gnadl wies noch einmal darauf hin, dass das KiföG von der schwarz-gelben Mehrheit in Wiesbaden gegen den Willen vieler Betroffener beschlossen worden sei: „Über 140.000 Bürgerinnen und Bürger haben eine Petition gegen das KiföG unterzeichnet. Tausende Eltern, Erzieherinnen und Erzieher sind gegen das Gesetz in vielen Städten Hessens auf die Straße gegangen, weil sie eine Verschlechterung der Betreuungsqualität befürchten. Das zeigt den massiven Widerstand der Betroffenen gegen das Gesetz“, so die Wetterauer SPD-Abgeordnete.
Ortenbergs Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring kritisierte vor allem die mangelnden und unkalkulierbaren Landeszuschüsse zur Kinderbetreuung: „Land und Bund übertragen uns die Aufgabe, für gute und bedarfsdeckende Kinderbetreuung zu sorgen, geben uns aber nicht die nötigen Mittel, um diese Aufgabe auch erfüllen zu können. Mittlerweile sind die Kosten der Kinderbetreuung der gewichtigste Grund, warum die Städte und Gemeinden in Hessen so starke Defizite haben. Das Land muss hier endlich seiner Verantwortung auch finanziell gerecht werden“, forderte Pfeiffer-Pantring.
Die SPD-Politiker kündigten an, das KiföG im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl zurückzunehmen und durch ein neues Gesetz zur Förderung der Kinderbetreuung zu ersetzen, das seinen Namen auch verdiene. „Die Eltern vertrauen den Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas ihr Wichtigstes, nämlich ihre Kinder an. Darum darf man Kinderbetreuung nicht allein an betriebswirtschaftlichen Kriterien ausrichten und alles möglichst billig haben wollen. Die SPD steht für mehr Investitionen in die Familienpolitik und das schließt eine bessere und verlässlichere Ausstattung der Kitas ausdrücklich mit ein“, so Lisa Gnadl am Ende der Veranstaltung.