Lisa Gnadl erinnerte in ihrem Eingangsstatement daran, dass trotz der Ballungszen-tren die meisten Menschen in Hessen auf dem Land wohnen. Deshalb hat die Ver-nachlässigung des ländlichen Raums durch die aktuelle schwarz-gelbe Landesregierung auch so verheerende Auswirkungen gehabt, die viele Bürgerinnen und Bürger täglich vor Ort spüren können, so die Landtagsabgeordnete. Unter CDU und FDP seien Landeseinrichtungen wie das Amtsgericht in Nidda und Butzbach oder die Forstverwaltung in Büdingen zentralisiert worden, was die Infrastruktur in der Fläche ausgedünnt habe. Durch die Zentralisierung von Landesbehörden sind uns in Oberhessen Arbeitsplätze und Kaufkraft verloren gegangen. Für die Menschen bedeutet das – insbesondere durch den Wegfall des Amtsgerichts Nidda -längere Wege zeigte Gnadl auf. Durch den Griff der Landesregierung in den Kommunalen Finanzausgleich fehlten den Kommunen jedes Jahr rund 340 Millionen Euro. Wir brauchen dringend eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, der sich nicht nur an der Einwohnerzahl ausrichtet, sondern auch die Fläche berücksichtigt. Wir wollen starke Gemeinden und Landkreise, die ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch gerecht werden können, betonte die SPD-Abgeordnete.
Auch die Bundestagskandidatin Bettina Müller sprach sich dafür aus, gleichwertige Lebensbedingungen in den Städten wie auf dem Land zu erhalten: Dazu müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen, wenn es zum Beispiel darum geht, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung zu erhalten. Auch die kleinen Schulen auf dem Land sind wichtig, denn nur wenn die Schulwege für kleine Kinder nicht zu lang werden, bleiben die ländlichen Städte und Gemeinden für junge Familien attraktiv, so die SPD-Bundestagskandidatin für den neuen Wahlkreis Main-Kinzig/östliche Wetterau/Schotten.
Stefan Lux, Bundestagskandidat der SPD für den Wahlkreis , der die mittlere und westliche Wetterau umfasst, betonte vor allem, dass mehr Anstrengungen unter-nommen werden müssten, um bessere Voraussetzungen für wohnortnahe Arbeits-plätze zu schaffen, etwa durch Investitionen in Verkehrsanbindungen und des Aus-bau der Breitband-Internetversorgung. Die Frage sollte nicht lauten Wie kommen die Menschen zur Arbeit, sondern Wie kommt die Arbeit zu den Menschen, forderte Lux. Bei der Kinderbetreuung sprach sich der SPD-Kandidat dafür aus, das umstrittene Betreuungsgeld wieder abzuschaffen und die Mittel zum Ausbau der Kinderbetreuung vor Ort zu verwenden. Zudem sei auf Bundesebene eine Finanzreform notwendig, die den Kreisen, Städten und Gemeinden einen größeren Anteil der Steuereinnahmen zukommen lasse, damit diese die kommunalen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger ausbauen könnten.
Ortenbergs Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring sieht die Kommunen in einer Vorreiterrolle, da sie wegen ihrer Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern besonders schnell auf gesellschaftliche Herausforderungen und Wünsche der Bevölkerung reagieren könnten: Wir haben in Ortenberg schon die Energiewende vorangetrieben, als noch keiner von Fukushima gesprochen hat, nannte Pfeiffer-Pantring ein Beispiel. Den Städten und Gemeinden müsste von Bund und Land aber wieder mehr eigener Handlungsspielraum eingeräumt werden, damit die Verantwortlichen vor Ort den Erwartungen ihrer Bürgerinnen und Bürger auch gerecht werden könnten. Aufgaben, die von Bund und Land den Kommunen übertragen würden, müssten von diesen auch finanziert und nicht auf die Städte und Gemeinden abgewälzt werden.
In der anschließenden Fragerunde wandten sich mehrere Besucherinnen und Besucher aus dem Publikum mit ihren Anliegen an die SPD-Politikerinnen und politiker. Zum Thema Mindestlohn führte Stefan Lux aus, dass dieser nicht nur nötig sei, um die Würde der Arbeit zu sichern, sondern auch ein Mittel darstelle, Altersarmut vorzubeugen, von der viele Rentner auf dem Land betroffen seien. Bettina Müller antwortete auf eine Frage nach der Bürgerversicherung, dass das Gesundheitskonzept der SPD auch vorsehe, Ärzte auf dem Land besserzustellen, um eine flächendeckende medizinische Versorgung zu fördern. Und Lisa Gnadl erinnerte an den Hessenplan, den der damalige Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD) vor genau 50 Jahren, im Januar 1963, vorgestellt hatte: Georg August Zinn hatte damals mit einem zukunftsweisenden Konzept für die wirtschaftliche Entwicklung und die soziale Stärkung unseres Landes gesorgt, wovon noch heute viele Städte und Gemeinden profitieren. Heute brauchen wir einen neuen Hessenplan, der angesichts neuer Herausforderungen wie dem demographischen Wandel Arbeit, sozialen Zusammenhalt, gute Infrastruktur und eine wohnortnahe Versorgung für alle sicherstellt, so Gnadl zum Abschluss der Veranstaltung.
