Viele kleine Fastnachtsumzüge stehen vor dem Aus. Künftig müssen Fastnachtsvereine bis zu 200 Euro jährlich pro Umzugswagen an den TÜV bezahlen, damit ihnen die entsprechende Betriebserlaubnis für die Umzüge bescheinigt wird. Zuvor wurde diese Vorschrift, geregelt in der Straßenverkehrszulassungsverordnung, jahrelang kaum kontrolliert. Die nun entstehenden Auflagen und Kosten sind so gravierend, dass die Fastnachtsumzüge abgesagt werden könnten. Ebenfalls davon betroffen sind alle anderen Festumzüge, z.B. von Feuerwehren und anderen Vereinen. Die Wetterauer SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl und der SPD-Bundestagskandidat Stefan Lux fordern daher, dass die Landesregierung eine Lösung erarbeitet, die sowohl für die Sicherheit auf den Festzügen sorgt, als auch die Finanzierbarkeit der Umzüge sicherstellt.
In einer Pressemitteilung (der KA berichtete) hatte der CDU-Abgeordnete Dietz kürzlich auf die Wetterauer SPD-Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl reagiert, nachdem Gnadl gefordert hatte, dass die Landesregierung eine tragfähige Lösung für die Vereine erarbeiten solle. Dietz warf Gnadl bissige Bemerkungen‘ vor, weil sie das Land in die Pflicht nehmen will. Statt sich um die Sorgen und Nöte der Vereine zu kümmern, windet sich Herr Dietz ein weiteres Mal aus der Verantwortung. Er hat scheinbar nicht verstanden, mit welchen Problemen die Vereine konfrontiert sind. Anders kann ich mir eine derart technokratische Reaktion nicht erklären", kommentiert die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl die jüngsten Äußerungen ihres CDU-Kollegen.
Klar sei, so Gnadl, dass die Regelungen in der StVZO eine Begutachtung durch den TÜH-Hessen nötig machten, wie die Landtagsabgeordnete in ihrer ersten Pressemitteilung zu den Fastnachtsumzügen bereits deutlich machte: Die Fürsorgepflicht des Gesetzgebers hat niemand in Frage gestellt, schließlich geht die Sicherheit vor. Bevor Herr Dietz sich daher öffentlich darüber empört und seinen Landtagskollegen Vorwürfe macht, sollte er aufmerksamer die Zeitung lesen", so die SPD-Landtagsabgeordnete.
Dass die Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden müssten, entlaste die Landesregierung aber nicht von ihrer Verantwortung, mögliche Lösungswege zur Finanzierung aufzuzeigen. Wenn Herr Dietz andeutet, dass die Kommunen in der Wetterau keine finanziellen Probleme hätten und sich eine Subventionierung der Umzüge leisten könnten, dann zeugt das vor allem von Unkenntnis über die Situation der Kommunen in unserem Wahlkreis und in ganz Hessen, so Lisa Gnadl und Stefan Lux (SPD) zu den Äußerungen von Dietz.
Wenn Herr Dietz der Meinung ist, dass die Umzüge gerade hier in der Wetterau die Kosten der TÜV-Abnahme problemlos tragen könnten, dann kann das nur daran liegen, dass er mit den Organisatoren der Festzüge noch nicht gesprochen hat, stellte Lux fest. Die vielen Gespräche, die Gnadl und Lux geführt hätten, zeichneten ein anderes Bild: Bei ihnen meldeten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die in den vielen Vereinen aktiv sind, und baten um Hilfe. Es überrascht mich immer wieder, wie wenig Herr Dietz die Probleme des Wahlkreises kennt. Da fragt man sich, wie er die Menschen in der östlichen Wetterau in Wiesbaden eigentlich vertreten soll, wundert sich Gnadl über ihren Gegenkandidaten.
Es stehe die Existenz von einigen Faschings- und Festumzügen auf dem Spiel. Dass diesen traditionsreichen und beliebten Veranstaltungen einfach Steine in den Weg gelegt werden und die schwarz-gelbe Landesregierung die Hände tatenlos in den Schoß legt, ist für uns nicht hinnehmbar, sind sich Gnadl und Lux abschließend einig.
