Lisa Gnadl (SPD): Das Eigenlob des Ministerpräsidenten zum KiföG ist beim besten Willen nicht angebracht

In einer sechsseitigen Presseinformation kündigt Bouffier Änderungen am eigenen Gesetzentwurf an, die aus der Not geboren sind. „Da wird den Eltern, Erzieherinnen und Erziehern mangelndes Verständnis unterstellt“, kritisiert die Wetterauer Landtagsabgeordnete Gnadl, „obwohl der Entwurf sehr wohl mit all seinen Fehlern verstanden wurde“.

Nach den massiven Protesten in der Bevölkerung, in der Opposition und in den Institutionen habe die CDU-FDP-Koalition einige kosmetische Korrekturen als Änderungsantrag zu Papier gebracht, die sie nun den Bürgerinnen und Bürgern als verantwortungsbewusstes Handeln verkaufen wolle.

„Tatsächlich wird das schlechte Gesetz durch die Änderungen in seiner Grundsubstanz nicht verändert“, meint Gnadl, „der schwerwiegende Eingriff in die Voraussetzungen für eine optimale pädagogische Arbeit in den Kitas ist dadurch nicht verschwunden. Ausschließlich die Streichung der Anrechnung von fachfremden Kräften aus dem Gesetzentwurf ist eine sinnvolle Änderung, alles andere ist Notkosmetik“.

Es sei unglaublich, dass die konstruktive Kritik der kommunalen und freien Träger, der Fachverbände, der Eltern, der Erzieherinnen und Erzieher als Missverständnisse bezeichnet und in keiner Weise ernstgenommen würden. Im Grunde müsse eine derart familienfeindliche Gesetzesvorlage komplett aufgehoben werden.

„Wir werden das sogenannte KiföG auch mit den jetzt vorgestellten Änderungen ablehnen, weil es die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verschlechtert und vor allem die Chancengleichheit der Kinder und die individuelle frühkindliche Förderung in Frage stellt. Wir wollen, dass Kinder nicht nur aufbewahrt werden, sondern weiterhin mit hoher Qualität betreut werden. Gerade das wird mit dem vorgelegten Gesetz von CDU und FDP trotz der kosmetischen Änderungen nicht dauerhaft überall möglich sein. Gerade der ländliche Raum und unsere Kommunen im Wetteraukreis werden durch die schlechte Finanzausstattung kaum mehr in der Lage sein, ihre guten Angebote wie bisher aufrechtzuerhalten“, so die Wetterauer Landtagsabgeordnete abschließend.