Das sogenannte Kinderförderungsgesetz (KiföG), das die schwarz-gelbe Landesregierung auf den Weg gebracht hat, sorgt weiter für Diskussionen. Nicht nur besorgte Eltern, sondern auch Erzieherinnen und Erzieher, Träger der Kindertagesstätten und Gewerkschaften fürchten eine Verschlechterung bei der Qualität der Kinderbetreuung und gehen sogar wie letzten Samstag in Friedberg zu Hunderten auf die Straße, um gegen das Gesetz zu demonstrieren.
Aus diesem aktuellen Anlass lädt die Büdinger SPD zusammen mit der örtlichen Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl (SPD) am 08. April 2013 ab 20:00 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema KiföG in die Turnhalle Düdelsheim ein.
Die hessische SPD teilt die Kritik an dem angeblichen Kinderförderungsgesetz, dessen Name reiner Etikettenschwindel ist. In Wirklichkeit verschlechtert das Gesetz die Rahmenbedingungen für die Kindertagesstätten massiv, vor allem in den ländli-chen Gebieten, kritisiert Lisa Gnadl.
So solle sich beispielsweise die Landesförderung für die Kitas künftig nach den Be-stimmungen des KiföG nach der Zahl der besetzten Plätze in einer Kita richten, was die effektiven Gruppengrößen anwachsen ließe. Wer mehr besetzte Plätze habe, bekomme also mehr Geld. Das sei ein klarer Anreiz für vollere Gruppen. Städte, Gemeinden und andere Träger, die aus pädagogischen Gründen kleinere Gruppen wollten oder wie oft in ländlichen Gebieten – überhaupt nicht genug Kinder hätten, um die Gruppen bis zur Obergrenze aufzufüllen, würden zukünftig noch mehr draufzahlen oder die Gebühren erhöhen müssen. Und auch das Freihalten von Kita-Plätzen für Kinder, die erst nach dem Stichtag, an dem die besetzten Plätze gezählt werden, in die Kita kommen, wird für die Kindertagesstätten und ihre Träger finanziell unattraktiv. Da werden viele Eltern noch eine üble Überraschung erleben, ist sich die SPD-Abgeordnete sicher.
Zudem stünden mit dem KiföG die Öffnungszeiten der Kitas zur Disposition: Nach dem Kifög richte sich die Höhe der Zuschüsse an die Kitas auch nach den Be-treuungszeiten und zwar in drei Staffeln: bis zu 25 Stunden, von 25 Stunden bis 35 Stunden und über 35 Stunden. Einrichtungen, die sich immer am unteren Ende der gestaffelten Öffnungszeiten orientieren, machen den besten Schnitt. Umgekehrt gilt: Städte und Gemeinden, deren Kitas lange Öffnungszeiten anbieten oder viele Ganztagsplätze bereithalten, sind die Verlierer dieses Gesetzes. Damit wird es Eltern schwerer gemacht, Beruf und Familie zu vereinbaren, kritisiert Gnadl.
Zudem erlaube es das geplante KiföG, bis zu 20 Prozent fachfremdes Personal in den Kitas einzusetzen. Es ist ja nichts dagegen zu sagen, wenn ein Förster den Kindern den Wald zeigt oder ehrenamtliche Helfer sich in Kitas engagieren. Nur dürfen diese fachfremden Personen nicht als pädagogische Fachkräfte gezählt werden, wenn es darum geht, den Betreuungsschlüssel einzuhalten. Als Mutter, deren älteste Tochter selbst in einen Gemeindekindergarten geht, habe ich da große Bedenken, so Lisa Gnadl.
Diese und weitere Punkte wolle die SPD zusammen mit betroffenen Eltern, Fachleuten aus dem Bereich der Kindertagesstätten, Kommunalpolitikerinnen und politikern sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Es geht darum, die Auswirkungen des Gesetzes zu betrachten, Informationen und Meinungen auszutauschen. Daher freue ich mich, dass mein Fraktionskollege Gerhard Merz, der familienpolitischer Sprecher meiner Fraktion ist, an diesem Abend einen Überblick über das Thema geben wird, so Gnadl. Anschließend bestehe die Möglichkeit für Fragen und zur Diskussion, unter anderem mit den beiden Landtagsabgeordneten Gerhard Merz und Lisa Gnadl sowie der Ranstädter Bürgermeisterin Cäcilia Reichert Dietzel.
