Auf ihrer Wahlkreiskonferenz für den Landtagswahlkreis 26 (Wetterau-Ost) im Bürgerhaus Lindheim nominierte die SPD am Donnerstagabend die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl als Direktkandidatin für die anstehende Landtagswahl im September. Von den 51 anwesenden Delegierten aus den Ortsvereinen des Wahlkreises stimmten 44 Delegierte für Gnadl. Bei einer Enthaltung und sechs Nein-Stimmen erhielt Gnadl somit eine Zustimmung 86,3 Prozent, was eine Verbesserung des Stimmergebnisses um knapp 7 Prozentpunkte im Vergleich zu ihrer letzten Nominierung im Jahr 2008 bedeutet.
Lisa Gnadl bedankte sich bei den Delegierten für das ehrliche Stimmergebnis und die breite Unterstützung. Zuvor hatte sie in ihrer Nominierungsrede die SPD zu einem engagierten Wahlkampf aufgerufen. Laut der jüngsten Umfragen müsste die SPD nur noch fünf Prozentpunkte zulegen, um wieder stärkste Partei in Hessen zu werden. Das ist machbar und das kriegen wir mit einem engagierten Wahlkampf gemeinsam hin. Seit 2010 gibt es in jeder Umfrage eine ordentliche Mehrheit für rot-grün, die Wechselstimmung ist da und sie ist stabil, so Gnadl. Das sei der Verdienst des SPD-Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel und der sachorientierten Oppositionspolitik der SPD-Landtagsfraktion, die klare inhaltliche Alternativen zum Kurs der schwarz-gelben Landesregierung formuliert habe.
Die Regierung unter CDU-Ministerpräsident Bouffier bezeichnete die SPD-Abgeordnete als kommunalfeindlich, verfassungsbrechend und unseriös. So leite die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag jährlich rund 350 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich in den Landeshaushalt um. Dieses Geld fehle den Städten, Gemeinden und Landkreisen etwa für den Ausbau der Kinderbetreuung oder die Sanierung von Schulen, Straßen und anderer Infrastruktur. Außerdem bürde das Land den Kommunen immer weitere Aufgaben auf, ohne die Kosten zu erstatten. In der hessischen Landesverfassung ist das Konnexitätsprinzip verankert, das nichts anderes besagt als: Wer bestellt, bezahlt. Und diese Landesregierung missachtet dieses Prinzip, kritisierte Gnadl. Wegen dieser Missachtung der Landesverfassung sei den hessischen Kommunen nichts anders übrig geblieben, als vor den Staatsgerichtshof zu ziehen und die Mehrkosten, die durch neue Rahmengesetze für die Kinderbetreuung entstanden seien, einzuklagen. Und dass die schwarz-gelbe Landesregierung unseriös sei, zeige sich an der langen Liste von Untersuchungsausschüssen, etwa bei der Steuerfahnder-, EBS- oder Polizeichefaffäre. Zuletzt habe Umweltministerin Lucia Puttrich gezeigt, dass sie ihr Handwerk nicht beherrsche: Die Ministerin hat bei der vorläufigen Stilllegungsverfügung im Rahmen des Atomausstiegs versäumt, RWE als Betreiber des AKW Biblis anzuhören. Hessens oberstes Verwaltungsgericht hat ihr nun bescheinigt, dass sie damit eine rechtswidrige Stilllegungsverfügung zu Biblis erlassen hat, berichtete Gnadl. Nun drohe dem Land eine Schadenersatzklage in dreistelliger Millionenhöhe. Aber das schlimmste ist: Kommt RWE am Ende mit einer Klage durch, dann entsteht ein erheblich finanzieller Schaden, den am Ende die Bürgerinnen und Bürger zu tragen haben, weil dieses Geld nicht mehr für Bildung, Kinderbetreuung oder andere Dinge eingesetzt werden kann.
Jedoch habe sich die hessische SPD nie darauf beschränkt, nur die schwarz-gelbe Landesregierung zu kritisieren: Wir haben klare inhaltliche Positionen erarbeitet und gesagt, wie wir Sachen konkret besser machen wollen und wie wir diese Projekte auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse finanzieren wollen, sagte Gnadl. So habe die SPD unter anderem ein eigenes Schulgesetz vorgelegt, dass für mehr individuelle Förderung, mehr Chancengleichheit in der Bildung und ein Ende des G8-Stresses sorgen soll. Die SPD habe sich klar gegen das sogenannte Kinderförderungsgesetzt gestellt, das in Wirklichkeit die Qualität der Kinderbetreuung gefährde. Auch habe die SPD nach der Aufdeckung der NSU-Morde einen eigenen Vorschlag für ein Landesaktionsprogramm gegen Rechtsextremismus vorgelegt, ebenso wie ein Gesetz für eine erfolgreiche Energiewende, das gleichzeitig das Ziel neuer Arbeitsplätze und bezahlbarer Strompreise verfolge.
Um diese Ziele umzusetzen, sei ein Regierungswechsel in Hessen nötig: Unser Land hat es verdient, besser regiert zu werden. Wir spüren den Wechselwillen in der Bevölkerung. Jetzt gilt es, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und den Wechsel zu vollziehen, forderte Lisa Gnadl am Ende ihrer Rede.
In der anschließenden Aussprache begründete der Wetterauer SPD-Vorsitzende Joachim Arnold, warum der Parteivorstand Gnadl einstimmig vorgeschlagen habe: Sie ist jung an Jahren, aber reich an politischer Erfahrung und setzt sich mit Leidenschaft für ihren Wahlkreis ein, in dem sie fest verwurzelt ist. Sie ist mitten unter ihren Wählerinnen und Wählern und geht bei jeder Veranstaltung vor Ort offen auf die Menschen zu, so Joachim Arnold. Auch Niddaer SPD-Vorsitzende Christine Jäger, der Florstädter SPD-Vorsitzende und Bundestagskandidat Stefan Lux, die Bundestagskandidatin Bettina Müller und weitere Delegierte sprachen sich für Gnadl aus.
Im Anschluss an die Nominierung von Lisa Gnadl wählte die SPD-Delegiertenkonferenz die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Christine Jäger aus Nidda zur Ersatzbewerberin für den Wahlkreis Wetterau-Ost. Jäger erhielt mit 49 Ja- und lediglich einer Nein-Stimme eine Zustimmung von 98 Prozent. Jäger hatte zuvor in ihrer Rede angekündigt, gemeinsam mit Lisa Gnadl in den Wahlkampf ziehen zu wollen. Wir ergänzen uns gut und arbeiten gut zusammen, so Jäger. Und auch Lisa Gnadl freute sich über die Nominierung Jägers als ihre Stellvertreterin: Christine Jäger und ich sind zwei waschechte Oberhessinnen, die sich mit viel Leidenschaft für unsere Region einsetzten. Gemeinsam werden wir die Wählerinnen und Wähler von den Positionen der hessischen SPD überzeugen und für einen erfolgreichen Regierungswechsel sorgen, so Gnadl abschließend.
