„Auch die gestrige Plenardebatte im Hessischen Landtag hat gezeigt, dass die Landesregierung trotz der breiten gesellschaftlichen Kritik unbeirrt kurz vor Ende der Legislaturperiode ein neues Kinderförderungsgesetz (KiföG) durchsetzen will“, so die Wetterauer SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl. Hauptkritik am Gesetz von CDU und FDP sei nach wie vor, dass die Qualität der Kinderbetreuung durch die Neuregelungen gefährdet ist. Neben veränderten Regelungen zur Förderung, die Kommunen mit kurzen Öffnungszeiten übervorteilt, soll auch ein höherer Anteil an unqualifiziertem Personal eingesetzt werden können.
„Gerade der große Zuspruch von vielen Eltern, dem Personal in den Kinderbetreuungseinrichtungen und der Wohlfahrtsverbände für unsere Kritik am KiföG zeigt, dass die CDU-FDP Landesregierung auf dem Holzweg ist und man keineswegs von einer SPD-Propaganda sprechen kann“, weist Lisa Gnadl mit Blick auf den breiten zivilgesellschaftlichen Widerspruch zum neuen KiföG die Vorwürfe von MdL Tobias Utter zurück.
„Qualifiziertes Personal soll durch unqualifizierte Kräfte ersetzt werden und die Kommunen werden dazu genötigt, dies aus Kostengründen für die Landesregierung durchzusetzen“, machte Gnadl mit Blick auf die neuen Regelungen klar. Zwar liege es am Ende an den Kommunen, dies durchzusetzen, aber diese seien aufgrund ihrer prekären Finanzsituation kaum in der Lage, mehr als nur das geförderte Mindestmaß an Leistungen bereit zu stellen. Es sei zu erwarten, dass sie über kurz oder lang von den Aufsichtsbehörden mit Blick auf die Finanzsituation genau dazu genötigt werden.
„Auch die Staffelung nach bestimmten Stunden schafft einen Anreiz, gerade die Öffnungszeiten bereit zu stellen, die am „besten“ gefördert werden. Viel sinnvoller wäre es, nach tatsächlich bereit gestellten Betreuungszeiten zu fördern, umso keinen Anreiz für die Verkürzung der Öffnungszeiten zu schaffen“, stellte die SPD-Landtagsabgeordnete klar.
„Besonders gefährlich für die ländlichen Kommunen in der Wetterau ist die Förderung nach tatsächlich in der Einrichtung betreuten Kindern, statt nach den angebotenen Plätzen“, warnt Gnadl eindringlich. Es sei für die Städte und Gemeinden, die teilweise sowieso mit einer schwierigen demographischen Entwicklung konfrontiert sind, sehr schwierig, genau den Bedarf an Betreuungsplätzen zu decken. Dies bedeute, anders als die Landesregierung behauptet, weniger statt mehr Planungssicherheit.
„Auch wenn die Landesregierung und auch Herr Utter versuchen, sich die Wahrheit schön zu reden, bleibt es dabei, dass das neue KiföG ein schlechtes Gesetz für die Kinder und die Kommunen ist. Das Gesetz ist ein Angriff auf die pädagogische Qualität der Kindergärten und Kindertageseinrichtungen und gefährdet zu dem noch die Finanzierung von angemessenen Kinderbetreuungsangeboten vor Ort. Die Landesregierung täte gut daran diesen Unsinn zu stoppen!“, fasst Gnadl ihre Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung zusammen.