Die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl hat die Klage der Evangelischen Kirche Hessen Nassau gegen das Land Hessen in der Sache "Stiftung Präsenz Büdingen" als "Erweiterung eines eigenartigen Gesamtvorgangs" bezeichnet.
"Wir werden in der Innenausschuss-Sitzung am 17. Januar 2013 über unseren Berichtsantrag zu Stiftungsaufsicht und zur Stiftung "Präsenz zu Büdingen" mit dem Innenminister sprechen und dabei sicherlich auch das aktuelle Klageverfahren der evangelischen Kirche ansprechen", sagt die Sozialdemokratin.
Bereits im Juli 2012 habe die SPD-Fraktion die in Zusammenhang mit der Stiftung "Präsenz zu Büdingen" bekannt gewordenen umstrittenen Finanztransaktionen zum Anlass genommen, die Aufgabenwahrnehmung der Stiftungsaufsicht zu problematisieren (Drucksache 18/5972), so Gnadl.
Für die Beantwortung der von der SPD gestellten Fragen habe die Landesregierung rund fünf Monate gebraucht und dann ausgeführt, auf welche Weise und aus welchen Gründen die Büdinger Stiftung anerkannt und genehmigt worden sei. Dabei mute es schon seltsam an, dass die Stiftungsaufsicht des Landes Hessen in den zurückliegenden rund 70 Jahren überhaupt nicht gewusst habe, dass es die Stiftung "Präsenz zu Büdingen", die ja bereits seit 1632 existiere, überhaupt gegeben habe.