Die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) hat das so genannte „Energie-Zukunftsgesetz“ der Hessischen Landesregierung als „bei weitem nicht ausreichend“ bezeichnet, um das parteiübergreifende Ziel zu erreichen, Hessen bis spätestens 2050 zu 100 Prozent mit Erneuerbaren Energien zu versorgen. „Es fällt sogar noch hinter den schon mageren Teilkonsens des Energiegipfels zurück“, erklärte die SPD-Abgeordnete.

Während sich CDU und FDP auf Information, Beratung und Förderprogramme beschränkten, wie der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Dietz zuletzt betont habe, wolle die SPD auch gesetzliche Verpflichtungen festschreiben. Aus Sicht der SPD-Landtagsabgeordneten brauche man, um Hessen bis 2050 allein aus Erneuerbaren Energien zu versorgen, endlich dezentrale Strukturen und die Akzeptanz der Bevölkerung für dezentrale Anlagen. Insbesondere gelte dies für die Windkraft. Eine Schlüsselfunktion komme dabei den Kommunen zu. „Für uns ist wichtig, dass Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Region verbleiben und regionale Betreiber bzw. Investoren einbezogen werden. Die Beteiligung der Kommunen, Stadtwerke und Bürgergenossenschaften ist hierzu Voraussetzung. Anstatt ihnen also, wie die Hessische Landesregierung, immer neue Steine in den Weg zu legen, wollen wir sie zu Trägern der Energiewende machen”, erklärte Gnadl. Dazu wolle die hessische SPD die kommunalwirtschaftliche Betätigung erleichtern, Energieeffizienz und –erzeugung als Aufgabe in der Hessischen Gemeindeordnung festschreiben und den Städten und Gemeinden ermöglichen, kommunale Energiesatzungen zu erlassen. Mit lokalen Energiebeiräten sollen die Bürgerinnen und Bürger dabei aktiv einbezogen werden.

Das schwarz-gelbe Energie-Zukunftsgesetz sei vielmehr Zeugnis dafür, wie zerstritten CDU und FDP in Hessen in zentralen Fragen sind, so auch bei der Energiepolitik. Das so genannte Energie-Zukunftsgesetzes der Hessischen Landesregierung beschränke sich im Wesentlichen auf den Zuständigkeitsbereich der Umweltministerin, die relevanten Bereiche in der Zuständigkeit des Wirtschaftsministerium würden nicht in Angriff genommen, obwohl gerade das Landesplanungsrecht den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Hessen bisher wesentlich hemme, so Gnadl. Dies sei nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten neben dem öffentlich ausgetragenen Disput zwischen Ministerpräsident Volker Bouffier und seinem Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn ein deutlicher Hinweis darauf, dass es zwischen den beiden Koalitionspartnern in Bezug auf die Energiewende knirsche.

„Die amtierende Landesregierung ist in einer der zentralen Zukunftsfragen tief gespalten. Der jetzt ausgetragene Konflikt zeigt, dass das Regierungsbündnis wohl tiefe Risse hat. Eine SPD-geführte Landesregierung wäre deutlich besser dazu in der Lage, die Energiewende in Hessen zu gestalten und so eine bezahlbare, umweltfreundliche und gesellschaftlich akzeptierte Energieversorgung zu sichern", erklärte Gnadl abschließend.