Amtsgericht Nidda: Gnadl bezweifelt Einspareffekte
Entscheidung des Justizministers für kommenden Dienstag erwartet.

Voraussichtlich am kommenden Dienstag (15. Juni) wird die Landesregierung im Kabinett über die Schließung von Gerichtsstandorten in Hessen entscheiden. Die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) drängt weiter auf einen Erhalt des Niddaer Amtsgerichts und hat sich daher erneut mit einem Schreiben an Justizminister Hahn gewandt. „Ich hoffe, die massive Unterstützung des Niddaer Amtsgerichts durch die Region mit Resolutionen der Kommunalparlamente, Kundgebungen, Unterschriftenlisten und den parlamentarischen Initiativen im Landtag hat Herrn Hahn verdeutlicht, dass das Gericht als Eckpfeiler der Infrastruktur in unserem ländlichen Raum erhalten bleiben muss“, so Gnadl.

Lisa Gnadl: Zynische Sparpolitik der Bundesregierung
"Starke Schultern hätten mehr tragen müssen!"

„Im Januar werden Steuermilliarden an Hoteliers und Großerben verschenkt, im Juni wird bei Familien und Arbeitslosen der Rotstift angesetzt. Das versteht die schwarz-gelbe Bundesregierung also unter ‚sozial gerechter‘ Politik“, kommentiert die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) die Sparbeschlüsse von CDU/CSU und FDP auf Bundesebene. Bei jungen Familien werde das Elterngeld gesenkt und Wohngeldbeziehern werde trotz wieder steigender Energiepreise der Heizkostenzuschuss gestrichen. Besonders hart seien von den Sparplänen die Arbeitslosen betroffen.

Klarer Kurs bei Kinderbetreuung gefordert
Kommunen brauchen Verlässlichkeit

Die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) fordert von der schwarz-gelben Landesregierung einen klaren Kurs in der Kinderbetreuung. „Das Chaos aus Widersprüchlichkeiten und gebrochenen Versprechen muss ein Ende haben“, so Gnadl. Hintergrund ist die Diskussion um eine Mindestverordnung des Landes, durch die seit September 2009 mehr Erzieherinnen und Erzieher in den hessischen Kindertagesstätten vorgeschrieben sind. „Mehr Personal pro KiTa-Gruppe ist eine wichtige Forderung, die die SPD voll unterstützt. Nur wenn das Land neue Vorgaben macht, muss es den Kommunen auch die dadurch entstehenden Mehrkosten erstatten. So schreibt es die hessische Verfassung vor. Aber genau bei diesem Punkt agiert die Landesregierung verantwortungslos“, kritisiert Gnadl.

Auf Initiative der Wetterauer Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl war die Zukunft des Niddaer Amtsgericht Thema in der Plenarsitzung des Hessischen Landtags. Die SPD-Politikerin wollte in der parlamentarischen Fragestunde von der Landesregierung wissen, wie die Pläne der Landesregierung bezüglich des Amtsgerichts am Standort Nidda aussehen. Darauf antwortete in Stellvertretung für Justizminister Hahn dessen Staatssekretär Rudolf Kriszeleit.

Kürzlich besuchte die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) das Büdinger Alten- und Pflegeheim „Am Wilden Stein“, wo sie von der Heimleiterin Stascha Radomsky und dem Geschäftsführer des Büdinger Kreisverbandes des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Andreas Abert, empfangen wurde. Die SPD-Abgeordnete zeigte sich beeindruckt von der freundlichen Atmosphäre des Alten- und Pflegeheims. Wir richten unsere Angebote auf die unterschiedlichen und sich verändernden Bedürfnisse unserer Bewohner aus“, erläuterte die Leiterin Stascha Radomsky.

Die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) kritisiert die Aussagen des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn zum Amtsgericht Nidda. Hahn wurde in der Presseberichterstattung zum Parteitag der Wetterauer FDP (Kreisanzeiger vom 20. April) mit den Worten zitiert, dass „im Interesse des Schuldenabbaus von manchen lieb geworden Gewohnheiten Abschied genommen werden müsse.“ Dieser Kommentar des Ministers sei zynisch und gehe am Kern der Problematik vorbei, so die Einschätzung von Lisa Gnadl.

Am 22.4.2010 besuchten drei junge Schülerinnen aus der Wetterau auf Einladung der Wetterauer Landtagsabgeordneten den Mädchen-Zukunftstag der SPD-Landtagsfraktion im Hessischen Landtag. Die Schülerinnen zwischen 13 und 15 Jahren wurden von der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, der Abgeordneten Petra Fuhrmann begrüßt. Nach einer Einführung über die Arbeit der Landtagsverwaltung und der Fraktionsgeschäftsstelle war Gelegenheit zu einer ausführlichen Diskussion über aktuelle politische Themen: Die Atompolitik war ebenso von Interesse wie die Schulpolitik. Zum Thema „G8/G9“ kritisierten die Gäste den erhöhten Stress und die fehlende Freizeit durch die verkürzte Schulzeit in der Mittelstufe.

Lisa Gnadl zu Informationsgespräch im Amtsgericht Nidda
Standort aufwerten, nicht schließen

Am vergangenen Montag besuchte die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl das Amtsgericht Nidda, um mit Vertretern des Personalrats, dem Direktor des Amtsgerichts Christoph Hössl und dem Geschäftsleiter Jürgen Zwerenz über die aktuelle Situation und insbesondere die möglicherweise bevorstehende Schließung des Gerichts zu sprechen. Begleitet wurde Gnadl von Heike Hofmann, der rechtspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Auch Niddas Erster Stadtrat Reimund Becker war zum Gespräch gekommen. Gnadl und Hofmann kritisierten einhellig die zur Diskussion stehenden Standortstreichungen des Justizministeriums. „Die Schließungspläne widersprechen nicht nur dem Ziel der Bürgerfreundlichkeit, sondern es ist dabei auch kein System erkennbar. Die Landesregierung muss endlich Schluss machen, im Abstand von drei bis vier Jahren immer weitere Gerichte zu schließen und die Gerichtsstruktur auszudünnen. Das ist Flickschusterei. Justizminister Hahn sollte endlich klar machen, welche langfristigen Ziele die Landesregierung mit ihren Einschnitten verfolgt“, forderte Heike Hofmann.

betroffener Frauen.