08. Juni 2010

Lisa Gnadl: Zynische Sparpolitik der Bundesregierung
"Starke Schultern hätten mehr tragen müssen!

„Im Januar werden Steuermilliarden an Hoteliers und Großerben verschenkt, im Juni wird bei Familien und Arbeitslosen der Rotstift angesetzt. Das versteht die schwarz-gelbe Bundesregierung also unter ‚sozial gerechter‘ Politik“, kommentiert die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) die Sparbeschlüsse von CDU/CSU und FDP auf Bundesebene.

Bei jungen Familien werde das Elterngeld gesenkt und Wohngeldbeziehern werde trotz wieder steigender Energiepreise der Heizkostenzuschuss gestrichen. Besonders hart seien von den Sparplänen die Arbeitslosen betroffen: „Der Aufschlag beim Arbeitslosengeld II wird gestrichen und Hartz-IV-Empfänger bekommen gar kein Elterngeld mehr. Zynisch ist, dass gleichzeitig massiv bei der Vermittlung und Qualifizierung von Arbeitslosen gespart werden soll. Rechtsansprüche gegenüber der Bundesagentur für Arbeit werden gestrichen, stattdessen soll die Bundesagentur stärker nach eigenem Ermessen entscheiden und damit drei Milliarden Euro einsparen. Außerdem wird für Arbeitslosengeld-II-Empfänger nichts mehr in die Rentenversicherung einbezahlt. Das wird in einigen Jahren die Altersarmut steigen lassen und reißt jetzt schon Milliardenlöcher bei der Rentenversicherung durch fehlende Einnahmen. Das wird wohl langfristig zu steigenden Rentenbeiträgen führen“, erläutert Gnadl.

Schwarz-Gelb wolle, dass die Arbeitslosen die Zeche für die Finanz- und Wirtschaftskrise zahlen. „Die Krise ist von den Banken verschuldet und führte zum Abbau von Arbeitsplätzen. Statt aber die Banken in die Verantwortung zu nehmen, werden diejenigen durch Leistungskürzungen noch zusätzlich bestraft, die durch die Krise ihre Arbeit verloren haben“, empört sich die SPD-Abgeordnete. Der Finanzsektor komme hingegen ungeschoren davon. „Es gibt lediglich eine unverbindliche Ankündigung, in den nächsten Jahren auf globaler Ebene versuchen zu wollen, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Das ist doch eine Luftnummer!“, so Gnadl.

Mit der Atomwirtschaft bahne sich ein moderner Ablasshandel an. „Die Bundesregierung erlaubt den Stromkonzernen eine längere Laufzeit der alten, störanfälligen Schrottmeiler. Das ist wie eine Gelddruckmaschine für RWE, e-on, Vattenfall und Co. Mit der geplanten Brennelementsteuer wird aber nur ein kleiner Anteil der zusätzlichen Konzerngewinne in die Staatskasse fließen. Dafür die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen, ist unverantwortlich“, meint Lisa Gnadl.

Wenn der Staat sparen wolle, müssten alle Teile der Gesellschaft ihren gerechten Beitrag leisten. „Starke Schultern hätten hier mehr tragen müssen als schwache. Statt hauptsächlich bei den Sozialabgaben zu sparen, hätten die Steuergeschenke vom Januar zurückgenommen werden müssen. Die Finanztransaktionssteuer muss gleich eingeführt werden. Und auch Unternehmen und Spitzenverdiener hätten stärker in die Pflicht genommen werden müssen“, so Gnadl abschließend.